Therese Marsoner
Liechtensteinstraße 14, 1090 Wien, Austria

Berufsbezeichnung: Grafik Design
Zugehörigkeit: WKO Wien
Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at

Verleihungsstaat: Österreich
Behörde: Magistrat der Stadt Wien
UID-Nummer: ATU073663999
Tel: +43 67761635697
E-Mail: therese.marsoner@hotmail.com

Es gelten die Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) von Design Austria:

Allgemeine Auftragsbedingungen Design Austria (AAB DA)

Februar 2008

Einführung

Die hier vorliegenden Allgemeinen Auftragsbedingungen von Design Austria (AAB DA) gelten für alle Design-Sparten – für Grafik-Design, Illustration, Web-Design, Produkt-Design und Textil-Design, sofern deren Geltung mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

Design Austria empfiehlt, die AAB DA dem Auftrageber bereits in der Akquisitionsphase zur Kenntnis zu bringen und bei Auftragserteilung auch eine Bestätigung der Kenntnisnahme der AAB DA durch den Auftraggeber einzuholen, um sie nach- weislich zum Vertragsbestandteil des Auftrags zu machen.

Dies sollte mittels Beilage der AAB DA zum Angebot oder spätestens zur Auftragsbestätigung bzw. zum Vertrag erfolgen, wobei sowohl im Angebot als auch in der Auftragsbestätigung der Vermerk »Auftragserteilung erfolgt auf Basis der AAB DA« enthalten sein und nach Möglichkeit vom Auftraggeber durch Unterschrift bestätigt werden sollte.

Kriterien und Definitionen

Da diese Allgemeinen Auftragsbedingungen alle Design-Berei- che betreffen, sei an dieser Stelle an die Kriterien der freien Berufsausübung verwiesen:

Die Tätigkeit der Designer im Sinn der Feststellungen GZ. 30.553/1-III/1/86 sowie GZ. 30.553/6-1/7/04 des Bundesmini- steriums für Wirtschaft und Arbeit zielt zur Schaffung eigentüm- lich geistiger Schöpfungen iSd Urheberrechtsgesetzes ab; Designer erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifi- kation – ähnlich den Angehörigen freier Berufe – ihre Tätigkeit persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig.

Es handelt sich um geistige Leistungen im Interesse ihrer Auf- traggeber und der Allgemeinheit, wobei die Professionalität und Qualität das zum Auftraggeber bestehende besondere Vertrauensverhältnis gewährleistet und fortentwickelt wird.

Als grundlegende Aussage samt Anführung der größten Teilbereiche kann nachstehende Definition herangezogen werden:

• –  Design ist die sich in Entwürfen und Plänen manifestierende

  geistige Werkschöpfungsleistung eines Urhebers.

• –  Grafik-Design, Illustration und Web-Design sind jene

  Teilbereiche von Design, welche sich auf die Gestaltung

  visueller Mitteilungen beziehen.

• –  Produkt-Design (Industrial Design) und Textil-Design

  sind jene Teilbereiche von Design, welche sich auf die Gestaltung von industriell hergestellten Produkten beziehen.

Erläuterungen zu Punkt 3:

»Urheberrecht und Nutzungsrecht«

»Die dem AG bzw. bei Agenturen deren Kunden, dem Nut- zungswerber, eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrückli- cher Zustimmung des Designers an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.«

Zur Erklärung der Rechtsbeziehung bei Aufträgen durch Agenturen und zur Unterscheidung der Begriffe: »Auftraggeber« ist der, der einen Auftrag an den Designer erteilt und auch bezahlt. »Nutzungswerber« bzw. »Nutzer« ist der, der die Leistung des Designers nutzt, der Kunde (ggf. einer Agentur).

Fall 1:
Der AG des Designers = der Nutzungswerber, Nutzer, Kunde des Designers: Er ist gleichzeitig für Briefing und Zahlung verantwortlich; alle Rechte werden ihm eingeräumt.

Fall 2:
Der AG des Designers = eine Agentur; der Nutzungswerber, Nutzer = der Kunde der Agentur: Alle Rechte werden vom Designer dem AG (Agentur) eingeräumt, von diesem an dessen Kunden übertragen. Der AG (die Agentur) ist für Briefing, Zahlung und Überbindung aller Rechte und Pflichten verantwortlich.

Erläuterungen zu Punkt 5: »Leistung, Fremdleistungen und Produktionsüberwachung«

»Zur Erbringung der gewünschten Leistung samt Übergabe der Produktionsdaten gilt eine angemessene Entlohnung nach §§ 1004, 1152 ABGB als vereinbart. Die Übergabe von Ent- wicklungsdaten ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich und gegen entsprechendes zusätzliches Honorar vereinbart wurde.«

Zur Erklärung der Begriffe »Produktionsdaten« und »Entwicklungsdaten« und zu deren Unterscheidung:
– »Produktionsdaten«:

Endergebnis, notwendig für die
Realisation/Produktion des Auftrags;
bei Druckerzeugnissen z.B. PDF, bei Internet HTML-Code.

– »Entwicklungsdaten«:
Arbeitsdateien; bei Druckerzeugnissen z.B. InDesign samt Schriften und EPS-Zeichnungen sowie TIF-Bildern,
bei Internet Projektdateien, Entwicklungscode, Scripts, Photoshop-Layer-Rohbilder.

Allgemeine Auftragsbedingungen Design Austria (AAB DA)

1.Geltung

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für alle Design-Aufträge (kreative Leistungen) zwischen dem Designer DA und dessen Auftraggeber (AG). Sie sind nicht auf den Verkauf von Originalen oder auf gewerbliche Leistungen anzuwenden.

2. Grundlagen der Zusammenarbeit

2.1. Grundlage jedes Auftrags ist ein vom AG vorgegebener Rahmen (Briefing), dessen Anforderungen vom Designer zu erfüllen sind. Innerhalb des Briefings besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

2.2. Der Designer schafft das Werk eigenverantwortlich in eigener Person; er ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sach- verständige Mitarbeiter oder Kooperationspartner heranzuzie- hen.

2.3. Allfällige Beratung des Designers bezieht sich aussch- ließlich auf das Fachgebiet Design, die Haftung für den »Rat des Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet beschränkt.

2.4. Der AG sorgt dafür, dass dem Designer alle Unterlagen und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig zugänglich gemacht werden.

3. Urheberrecht und Nutzungsrecht

3.1. Soweit zwischen AG und Designer nichts Abweichendes vereinbart wurde, räumt der Designer dem AG ein Werknut- zungsrecht (ausschließliches Nutzungsrecht) ein. Hiervon ausge- nommen sind allfällige Programmierleistungen.

3.2. Der AG erwirbt mit vollständiger Bezahlung des Gesamt- honorars und der Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht an den in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werken in der gelieferten Fassung, für den vereinbarten Zweck und Nutzungs- umfang. Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Ver- einbarungen getroffen, gilt der für die Auftragserfüllung erforder- liche Mindestumfang. Jede anderweitige oder weitergehende zukünftige Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung des Designers.

3.3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt wurde.

3.4. Die dem AG (bzw. bei Agenturen deren Kunden), dem Nutzungswerber, eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrück- licher Zustimmung des Designers an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.

3.5. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten erwirbt der AG kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten an den Rechtsnachfolger über, jedoch nur in dem zwischen dem Designer DA und seinem Kun- den vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Designers DA.

3.6. Will der AG nach Auftragserfüllung, Rücktritt oder nach Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbei- teten oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unverändert weiter nutzen, erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten Nutzungsrechts; wenn diese von Dritten oder dem AG verändert, aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts auf Bearbeitung durch Dritte. Wünscht der AG die Übergabe der Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.

4. Entgeltlichkeit von Präsentationen

4.1. Alle Leistungen des Designers erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos.

4.2. Die Einladung des AG, eine Präsentation mit Vorentwür- fen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei verein- bar und umfasst, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, die Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars als angemessene Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit Durchführung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt.

4.3. Vergibt ein AG oder Auslober eines Präsentationswett- bewerbs nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an den Designer oder einen Präsentationsmitbewerber, stehen dem Designer das volle Gestal- tungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu.

4.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Nutzungsrechten.

5. Leistung, Fremdleistungen und Produktionsüberwachung

5.1. Zur Erbringung der gewünschten Leistung samt Überga- be der Produktionsdaten gilt eine angemessene Entlohnung nach §§ 1004, 1152 ABGB als vereinbart. Die Übergabe von Entwick- lungsdaten ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich und gegen entsprechendes zusätzliches Honorar vereinbart wurde.

5.2. Der Designer ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusam- menhang stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistun- gen entweder gegen ortsübliches Entgelt selbst zu erbringen oder im Namen und für Rechnung seines AG an Dritte in Auftrag zu geben.

5.3. Die Koordination sowie die Überwachung der Vervielfäl- tigung/Produktion (wie auch Farbabstimmung oder Drucküber- wachung) können vom AG an externe Producer-Fachleute oder den Designer vergeben werden. Sie erfordern einen getrennten Auftrag und erfolgen gegen Entgelt.

6. Rückgabe und Aufbewahrung

6.1. Der AG erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse, Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zu treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem AG nicht gestattet, davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oder Weiterbearbeitung zugänglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Ent- scheidungsfindung durch Meinungsforschungsinstitute.

6.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind dem Desi- gner, sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforder- lich sind, auf Gefahr und Rechnung des AG unbeschädigt zurück- zusenden bzw. zu übergeben.

7. Haftung

7.1. Der Designer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit hat er bis zur Höhe seines Honorars (ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen.

7.2. Mängel sind dem Designer unter Aufforderung zu deren Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich nach Emp- fang der Leistungen anzuzeigen. Kosten, die bei Inanspruchnah- me Dritter trotz Bereitschaft des Designers zur Mängelbehebung entstehen, trägt der AG. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten.

7.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausar- beitungen übernimmt der Designer keine Haftung. Ebenso haftet er nicht für die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten vom AG genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem AG zumindest angeboten wurde.

7.4. Soweit der Designer notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des AG an Dritte in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfül- lungsgehilfen des Designers DA.

7.5. Die vom AG überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Annahme verwendet, dass der AG zu deren Verwendung berechtigt ist und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der AG haftet dem Designer gemäß § 86 UrhG für jede Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars, soweit eine solche zumindest fahrlässig durch ihn ermöglicht oder geduldet wurde.

8. Namensnennung und Belegmuster

8.1. Der Designer ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung seines Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts oder Logos auf jedem von ihm entworfenen Werk/Produkt sowie Werbemittel dafür oder Veröffentlichungen darüber berechtigt. Form und Dauer der Kennzeichnung können mit dem AG abgesprochen werden.

8.2. Dem Designer verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG das Recht, Abbildungen der von ihm entworfenen Werke/Pro- dukte zum Zweck der Eigenwerbung (Promotion) in gedruckter Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im weltweiten Inter- net bereit zu stellen.

8.3. Bei dreidimensionalen Gegenständen hat der Designer Anspruch auf für ihn kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Design-Findung hergestellt wurden, sowie auf Übergabe eines Belegexemplars, soweit letz- teres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei Druckwerken hat der Designer Anspruch auf zumindest fünf Exemplare der von ihm gestalteten Werke.

9. Rücktritt und Storno

9.1. Der AG und der Designer sind berechtigt, nach Vorlage der Erstpräsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag zurückzutreten, wobei vom AG das Präsentationshonorar gemäß Punkt 4.2. AAB DA zu bezahlen ist.

9.2. Storniert der AG während der Gestaltungs- oder Aus- führungsphase oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinba- rung durch Gründe, die nicht vom Designer zu verantworten sind, den Auftrag, oder reduziert er den Auftragsumfang, ver- pflichtet er sich zur Vergütung des Gestaltungshonorars zuzüglich des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenauf- wands.

9.3. Unabhängig davon ist der Designer berechtigt, ein Ent- gelt für bereitgestellte und nicht genutzte Arbeitskapazität und allenfalls dadurch erlittenen Schaden dem AG in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle Rechte bleiben beim Designer.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Der Schriftform bedarf jede von den AAB DA ab- weichende oder diese ergänzende Vereinbarung sowie alle Rahmenvereinbarungen.

10.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfül- lungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Designers.

Impressum

Herausgeber und Verleger

Design Austria (DA), Berufsverband für Grafik- Design, Illustration und Produkt-Design.

Hervorgegangen aus Grafik-Design Austria (GDA), Verband der Grafik-Designer Österreichs, lt. Beschluss der Hauptversammlung vom 23. Oktober 1992. Gegründet 1927 als Bund Österreichischer Gebrauchs- graphiker (BÖG).

Mitglied des International Council of Graphic Design Associations (ICOGRADA), des International Council of Societies of Industrial Design (ICSID) und des Bureau of European Designers Associations (BEDA).

Geschäftsstelle

Design Austria, designforumMQ Museumsplatz 1, Hof 7, 1070 Wien
T (+43-1) 524 49 49-0, F (+43-1) 524 49 49-4
E service@designaustria.at, www.designaustria.at

Geschäftsführer: Mag. Severin Filek

Büro: Mag. Nora Schischlik (Assistenz & Service), Mag. Brigitte Willinger (Redaktion & Projekte), Ulrike Willinger (Projekte & Service)

Autoren

RA DDr. Meinhard Ciresa und Mag. Friedrich Eisenmenger

Redaktion

Mag. Severin Filek, Ulrike Willinger

Copyright

© 2008 Design Austria, 1070 Wien Alle Rechte vorbehalten

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Therese Maria Marsoner

Ihre Betroffenenrechte

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• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),

• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),

• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),

• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und

• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html.

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Sofern es zu einem Vertragsverhältnis kommt, unterliegen wir den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach HGB und löschen Ihre Daten nach Ablauf dieser Fristen.

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Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Empfänger eines Widerspruchs

Therese Maria Marsoner

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person Therese Maria Marsoner. Email: therese.marsoner@hotmail.com

Die Datenschutzerklärung wurde mithilfe der activeMind AG erstellt, den Experten für externe Datenschutzbeauftragte (Version #2020-09-30).